Liebe Genoss:innen der Landtagsfraktionen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern,
liebe Vertreter:innen der Partei Die Linke in den Bundesratsdelegationen für Bremen und Mecklenburg-Vorpommern,
Wir schreiben diesen Brief, um unsere Enttäuschung mit euer Abstimmung auszudrücken und euch die Möglichkeit zu geben, euch dazu zu äußern.
Nachdem Hubert Aiwanger seine Opposition am Montag verlassen hat, war eure Zustimmung nicht mehr entscheidend, um die größte Aufrüstung in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg weiter voranzutreiben. Wir verstehen unsere Partei als Friedenspartei, die die Bekämpfung sozialer Nöte in den Vordergrund stellt, also nicht von Inflation, Wohnungsmangel und Armut ablenkt, indem wir auf reale und vermeintliche äußere Bedrohungen zeigen oder die Bevölkerung anderweitig spalten. Durch die Gesetzesänderung, der ihr nun infolge dubios opportuner Manöver vermeintlicher Christen zugestimmt habt, bleiben alle staatlichen Mittel zu ziviler Friedenssicherung begrenzt, während die Regierung Blankochecks an das deutsche Militär ausstellen kann. Wie „die Truppe“ mit Geld und Material umgeht, sollte seit den Affären um von der Leyen bzw. Kriegswaffenfunden bei Rechtsextremen bekannt sein, doch es werden kaum Konsequenzen gezogen.
Ihr seid nicht dafür verantwortlich, dass das Gesetz so beschlossen wurde, aber wegen eurem Stimmverhalten fremdeln viele Genoss:innen und Sympathisant:innen mit unserer Partei. Viele können nicht nachvollziehen, warum ihr zustimmt, wenn Soziales zugunsten von Kriegswaffen und ein bisschen Infrastruktur voraussichtlich für Jahre unter den Tisch fällt. In unseren Augen wurde gerade eine historische Chance zur Abschaffung der Schuldenbremse verspielt, denn alle Akteur:innen, für die echte soziale Politik eher eine untergeordnete Rolle spielt, haben das Thema Schuldenbremse nun gedanklich abgehakt. Eine langfristige Finanzierung sozialer Vorhaben und der Sanierung und Instandhaltung der Infrastruktur, die dringend nötig wäre, wird damit schwer zu finanzieren bleiben.
Im Gegenteil: Wir gehen davon aus, dass unsere politischen Gegner die klamm bleibenden Kassen als Argument nutzen werden, um weitere Einsparungen im sozialen Bereich zu rechtfertigen. Wir wollen nicht in „Wehrfähigkeit“, sondern in unser aller Zukunft investieren. In Anbetracht wachsender gesellschaftlicher Spaltung, verkümmernder Umwelt und des Zerstörungspotenzials moderner Waffen müssen wir Lebensperspektiven verbessern und Völkerverständigung fördern. Wie Rosa Luxemburg wenige Jahre vor dem ersten Weltkrieg auf den Punkt brachte, stehen wir wieder vor dem Scheideweg: Sozialismus oder Barbarei. Wenn wir nicht solidarisch gegen libertäre und faschistische Hetzer zusammenstehen und die lohnabhängige Klasse organisieren, um das gute Leben für alle zu erkämpfen, wird die Barbarei weiter gewinnen. Wie sich das genau dann entwickelt, ist kaum absehbar, aber irgendwann werden sich wohl auch Überreiche fragen müssen, ob ihnen Luxusbunker tatsächlich erlauben, weiter den Konsequenzen globaler Ungleichheit und Spaltung zu entkommen.
In den Augen der Öffentlichkeit kann euer Umfallen bei dieser zentralen Abstimmung als Rechtsruck der ganzen Linkspartei gesehen werden, auch wenn ihr nur die Spitzen der Fraktionen in zwei Bundesländern seid. Es gibt sogar Stimmen, die aufgrund dieser Aktion nicht mit euch in der Partei sein wollen und da die konkrete Entscheidung im Widerspruch zu unseren Parteibeschlüssen bezüglich Militarisierung/Hochrüstung stehen, ist das für einige nachvollziehbar.
Für uns steht fest:
Der Partei wurde durch diese Abstimmung schon jetzt schwerer schaden zugefügt.